Deutscher Preisrechtstag
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Rückblick vergangener Preisrechtstage


3. Deutscher Preisrechtstag am 1. Oktober 2018 in Fulda

Über 40 Teilnehmer — öffentliche Auftragnehmer, Auftraggeber, Preisprüfer, Vertreter von Verbänden, Juristen und Berater — trafen sich in Fulda zum 3. Deutschen Preisrechtstag.

Hans-Peter Müller (BMWi) berichtete über den Stand der Novellierung der VO PR 30/53. Der Marktpreisvorrang soll weiter Wesenselement bleiben und Ausschreibungen sollen leichter zum Marktpreis führen. Die Schaffung eines Wettbewerbspreises würde dabei jedoch die harmonische Struktur der Preistreppe stören.

Thomas Wendling (Preisprüfer der PÜ Stuttgart) gewährte einen Einblick in die Prüfungstätigkeit im Rahmen der Grundsatzprüfung und Stundensatzermittlung. Stefan Preiß (BMVg) zeigte die Wichtigkeit von vertraglichen Regelungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Preisrecht bei Bundeswehraufträgen auf.

Prof. Andreas Hoffjan (TU Dortmund) sprach darüber, dass das öffentliche Preisrecht ein Instrument für öffentliche Auftraggeber sei, das aber in der Praxis nicht allzu häufig genutzt wird. Urs Matti (Eidgenössische Finanzkontrolle) zeigte auf, wie Preisprüfungen aufgrund des vertraglich vereinbarten Einsichtsrechts bei öffentlichen Aufträgen aus und in der Schweiz ablaufen. Joachim Dennhardt (Vorsitzender Richter am OLG Koblenz) informierte schließlich noch über sein Urteil zur Verjährung des preisrechtlichen Rückerstattungsanspruchs.

Eine Podiumsdiskussion mit den Referenten und Martin Fries (Airbus Defence and Space) sowie Simon Weiss (ELP GmbH) bildete den Abschluss des Tages, an dem das Networking und der Erfahrungsaustausch nicht zu kurz kam.

2. Deutscher Preisrechtstag am 14. September 2017 in Bonn

In Bonn waren es diesmal über 50 Teilnehmer — öffentliche Auftragnehmer, Auftraggeber, Preisprüfer, Vertreter von Verbänden, Juristen und Berater — die den Vorträgen aufmerksam folgten und sich untereinander austauschen wollten. Ein Thema war dabei natürlich der aktuelle Stand der Reform des öffentlichen Preisrechts.

Das Grußwort von Hans-Peter Müller (BMWi) bezog sich dabei auf diese Ergebnisse des Konsultationsprozesses: Einigkeit bestand darin, dass die Verordnung als notwendig und sinnvoll, eigenständig und unabhängig angesehen wird. Der Marktpreisvorrang soll das Wesenselement des Preisrechts bleiben, die Begriffe Marktgängigkeit und Verkehrsüblichkeit könnten jedoch noch genauer beschrieben werden und Ausschreibungen sollten leichter zum Marktpreis führen. Bagatellgrenzen und Prüfungsfristen könnten als Leitlinien vereinbart werden.

Prof. Andreas Hoffjan (TU Dortmund) berichtete über Neues zum Preisrecht aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt auf der Prüfung von Zuwendungen, Personalkosten und IT-Dienstleistungen. Die Beurteilung der Angemessenheit von Kosten und Preisen in Beschaffung und Nutzung stand im Mittelpunkt des Referats von Dietmar Weidenfeller (BAAINBw). Stefan Henkel (Preisprüfer der PÜ München) berichtete über Anforderungen und Probleme bei den vier Preisprüfungsbeteiligten (Auftragnehmer, Auftraggeber, Preisrecht und Preisüberwachungsbehörde).

Olaf Treichel (EDG Entsorgung Dortmund) berichtete über Fragen des Preisrechts und Problemfelder aus Sicht kommunaler Unternehmen am Beispiel der Abfallwirtschaft. Dr. Marc Pauka (HFK Rechtsanwälte) informierte schließlich noch über die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen und Preisprüfungsrechten.

Das Preisrecht aus der Sicht von KMU stand im Mittelpunkt einer lebhaften Diskussion der Referenten, Simon Weiss (ELP GmbH) und den Teilnehmern, die den Abschluss dieses Tages bildete, an dem natürlich auch wieder Platz für Networking und Erfahrungsaustausch war.

Einen ausführlichen Bericht vom 2. Deutschen Preisrechtstag finden Sie hier.

1. Deutscher Preisrechtstag am 3. November 2016 in Köln

Über 40 Teilnehmer — öffentliche Auftragnehmer, Auftraggeber, Preisprüfer, Vertreter von Verbänden, Juristen und Berater — trafen sich in Köln zum 1. Deutschen Preisrechtstag. Beherrschendes Thema war dabei die anstehende Reform des öffentlichen Preisrechts.

Hans-Peter Müller aus dem BMWi deutete an, dass wohl mit keiner grundlegenden Änderung zu rechnen ist und die Anpassungen sich eher auf die Anlage LSP beziehen. Prof. Andreas Hoffjan von der TU Dortmund gab nochmals einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse seines Gutachtens und hob den Marktpreisvorrang und die Einführung von Prüfungsstandards als wichtigste Empfehlung hervor.

Prof. Christoph Brüning von der Universität Kiel plädierte dafür, dass automatisch ein Wettbewerbspreis entstehen sollte, wenn ein Vergabeverfahren stattgefunden hat. Ronald Benter vom Bundesverband der Preisprüfer sprach sich hingegen deutlich gegen Wettbewerbspreise und Standardisierungen bei Preisprüfungen aus.
Aus Auftragnehmersicht beklagte Michael Singer vor allem die teilweise sehr späte Festlegung des richtigen Preistyps, die in vielen Bundesländern fehlende autonome Preisbildungsstelle und die teilweise uneinheitliche Anwendung der LSP durch verschiedene Preisprüfer.

Eine Podiumsdiskussion mit allen Referenten und Hans-Jürgen Niemeier (CONET AG) sowie Matthias Hausding (BWI Systeme GmbH) bildete den Abschluss dieses Tages, an dem natürlich auch das Networking und der Erfahrungsaustausch untereinander nicht zu kurz kam.

Einen ausführlichen Bericht vom 1. Deutschen Preisrechtstag finden Sie hier.